Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.

Die Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens iSd § 52 Z 13b StVO kann nicht als Ersatz der Verordnung oder als Erlassung der Verordnung selbst gewertet werden (Hinweis E 19.11.1982 82/02/0137).Die Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens iSd Paragraph 52, Ziffer 13 b, StVO kann nicht als Ersatz der Verordnung oder als Erlassung der Verordnung selbst gewertet werden (Hinweis E 19.11.1982 82/02/0137).