Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht einzustellen, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgeht.

Die selbst irrtümlich gewählte Bezeichnung eines erstinstanzlichen Bescheides als die des angefochtenen Bescheides führt zur Zurückweisung der Beschwerde (Hier: ...der durch die Berufungsbehörde bestätigte Bescheid des Finanzamtes ...; Hinweis E 16.4.1959, 2003/57, 2004/57, VwSlg 4941 A/1959).

Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessrechtsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Steht die ausdrücklich, auch nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, erfolgte Bezeichnung der belangten Behörde (hier: Tiroler Landesregierung) insofern im Widerspruch zu der gem § 28 Abs 5 VwGG 1965 vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, als dieser von einer anderen Behörde (hier: Landeshauptmann von Tirol; betr. Entziehung der Lenkerberechtigung) erlassen wurde, so ist die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.Der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessrechtsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Steht die ausdrücklich, auch nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, erfolgte Bezeichnung der belangten Behörde (hier: Tiroler Landesregierung) insofern im Widerspruch zu der gem Paragraph 28, Absatz 5, VwGG 1965 vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, als dieser von einer anderen Behörde (hier: Landeshauptmann von Tirol; betr. Entziehung der Lenkerberechtigung) erlassen wurde, so ist die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.