Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach lit a noch bei der Zitierung der Verwaltungsvorschrift nach lit b auf jene Vorschrift an, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt. Der Anordnung des § 44 a lit b VStG 1950 wird daher durch die Anführung derjenigen Norm im Spruch als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat nach § 44a lit a leg cit zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedurfte.Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des Paragraph 44 a, VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach Litera a, noch bei der Zitierung der Verwaltungsvorschrift nach Litera b, auf jene Vorschrift an, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt. Der Anordnung des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 wird daher durch die Anführung derjenigen Norm im Spruch als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat nach Paragraph 44 a, Litera a, leg cit zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedurfte.

Im Falle der Übertretung eines durch ein Vorschriftszeichen nach § 52 Z 14 StVO kundgemachtes Hupverbotes stellt die Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 die Bestimmung des § 52 Z 14 StVO dar. Die Gesetzesbestimmung im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 ist in diesem Falle § 99 Abs 3 lit a StVO. Diese Bestimmungen sind jedenfalls im Spruch des Strafbescheides anzuführen. Die ZUSÄTZLICHE Zitierung weiterer Bestimmungen - etwa des § 99 Abs 3 lit i StVO - sei es bei der Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950, sei es bei der Gesetzesbestimmung im Sinne des § 44 a lit c leg cit schadet nicht und bewirkt keine Rechtswidrigkeit (Hinweis auf E vom 12.10.1972, Zl. 1920/71).Im Falle der Übertretung eines durch ein Vorschriftszeichen nach Paragraph 52, Ziffer 14, StVO kundgemachtes Hupverbotes stellt die Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 die Bestimmung des Paragraph 52, Ziffer 14, StVO dar. Die Gesetzesbestimmung im Sinne des Paragraph 44, a Litera c, VStG 1950 ist in diesem Falle Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO. Diese Bestimmungen sind jedenfalls im Spruch des Strafbescheides anzuführen. Die ZUSÄTZLICHE Zitierung weiterer Bestimmungen - etwa des Paragraph 99, Absatz 3, Litera i, StVO - sei es bei der Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950, sei es bei der Gesetzesbestimmung im Sinne des Paragraph 44, a Litera c, leg cit schadet nicht und bewirkt keine Rechtswidrigkeit (Hinweis auf E vom 12.10.1972, Zl. 1920/71).