Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer Straße (einem Weg) kommt nur dann der Charakter eines Ortschaftsweges iSd § 8 Abs 1 Z 5 OÖ LStVG 1975 zu, wenn die betreffende öffentliche Verkehrsfläche (§ 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 leg cit) gemäß § 9 Abs 3 leg cit durch Verordnung des örtlich in Betracht kommenden Gemeinderates zum "Ortschaftsweg" erklärt wurde.Einer Straße (einem Weg) kommt nur dann der Charakter eines Ortschaftsweges iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, OÖ LStVG 1975 zu, wenn die betreffende öffentliche Verkehrsfläche (Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins, leg cit) gemäß Paragraph 9, Absatz 3, leg cit durch Verordnung des örtlich in Betracht kommenden Gemeinderates zum "Ortschaftsweg" erklärt wurde.

Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung XXI GP, Folge 50/1974, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung römisch 21 GP, Folge 50 aus 1974,, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.