Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das sich auf den Schutz vor belästigenden Immissionen durch Abgase und Lärm beziehende Nachbarrecht iSd § 23 Abs 2 OÖ BauO (Hinweis auf E vom 9.3.1982, 81/05/0126) findet dort seine Grenzen, wo der Bauwerber nur seiner Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen (Garagen, Abstellplätzen) einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit nachkommt UND die bestimmungsgemäße Benützung dieser baulichen Herstellungen keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Immissionen erwarten läßt, die über das Maß jener Belästigungen hinausgeht, wie sie durch die normalmäßige Verwendung einer Garage oder Garagenzufahrt zwangsläufig entstehen.Das sich auf den Schutz vor belästigenden Immissionen durch Abgase und Lärm beziehende Nachbarrecht iSd Paragraph 23, Absatz 2, OÖ BauO (Hinweis auf E vom 9.3.1982, 81/05/0126) findet dort seine Grenzen, wo der Bauwerber nur seiner Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen (Garagen, Abstellplätzen) einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit nachkommt UND die bestimmungsgemäße Benützung dieser baulichen Herstellungen keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Immissionen erwarten läßt, die über das Maß jener Belästigungen hinausgeht, wie sie durch die normalmäßige Verwendung einer Garage oder Garagenzufahrt zwangsläufig entstehen.

Der Nachbar besitzt (auch) nach § 46 der OÖ BO keinen Rechtsanspruch darauf, daß sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5128 A/1960 und E 10.5.1955, 2427/53, VwSlg 3735 A/1955).Der Nachbar besitzt (auch) nach Paragraph 46, der OÖ BO keinen Rechtsanspruch darauf, daß sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5128 A/1960 und E 10.5.1955, 2427/53, VwSlg 3735 A/1955).