Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Auslegung des § 368 Z 4 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, iSd § 44 a lit b VStG 1950 die Strafbestimmung des § 368 Z 4 GewO 1973 IN VERBINDUNG mit den dort genannten jeweils im einzelnen in Betracht kommenden Gebots- bzw. Verbotsnormen dar. (vgl. E vom 12.2.1982, 81/04/0077)In Auslegung des Paragraph 368, Ziffer 4, GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 die Strafbestimmung des Paragraph 368, Ziffer 4, GewO 1973 IN VERBINDUNG mit den dort genannten jeweils im einzelnen in Betracht kommenden Gebots- bzw. Verbotsnormen dar. vergleiche E vom 12.2.1982, 81/04/0077)

Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77)Die Bezeichnung der gem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. vergleiche E vom 27.9.1978, 1397/77)