Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.