Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

DREI Übertretungen des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 gelten als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967.DREI Übertretungen des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 gelten als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967.

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Ausführungen zu einer Gegenschrift, in welcher Argumente gegen das hg E VS 18.1.1980, 1481/79, vorgebracht worden sind.