Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG.Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins und Absatz 2, PaßG.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im § 3 Abs 1 FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).

Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG.Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins und Absatz 2, PaßG.