Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1981

Geschäftszahl

81/01/0067

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0245/77 E 1. Juni 1977 VwSlg 9337 A/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im § 3 Abs 1 FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1981:1981010067.X02