Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann nur dann vorgenommen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 4.7.1963, 1752/62, E 18.2.1971, 0702/70, E 14.6.1973, 2344/71)

Die im § 66 Abs 2 lit f KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.Die im Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.