Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zugekommen istGemäß Paragraph 31, Absatz 3, VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des Paragraph 31, AVG 1950 tatsächlich zugekommen ist

Ein Bescheid gilt erst dann als erlassen, wenn er der Partei mündlich verkündet oder schriftlich zugestellt ist. (Hinweis auf E vom 7.7.1949, Zl. 0636/47, VwSlg. 484 A/1948 und vom 12.7.1950, Zl. 0406/78, VwSlg. 1622 A/1950 (bloß Zustellung))