Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.Die Übertretungen gegen die Pflichten nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO, Paragraph 4, Absatz 2, StVO und Paragraph 4, Absatz 5, StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.

Zweck des Identitätsnachweises iSd § 4 Abs 5 letzter Satz StVO 1960 ist es nicht, an Ort und Stelle festzustellen, ob ein Sachschaden von einem Unfall herrührt, ob die Angaben des am Unfall Beteiligten stimmen und überhaupt das Verschulden an einem Unfall zu klären, sondern nur den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern die Möglichkeit zu geben, ohne unnötigen Aufwand und Schwierigkeiten klarstellen zu können, mit wem man sich hinsichtlich der Schadensregelung in der Folge auseinander zusetzen haben wird. Ist daher jemand auf seine Beteiligung an einem Unfall, von dessen Eintritt er selbst nichts bemerkt hat, aufmerksam gemacht worden, wurden von seinem durch § 4 normierten Verpflichtungen nicht befreit wenn er lediglich bestreitet, daß sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei. Der Bfr hätte daher an der gstl. Kreuzung anhalten und dort seine Identität nachweisen können oder aber, wenn dies - aus welchem Grunde immer - nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre die nächste Polizeidienststelle von dem Verkehrsunfall verständigen müssen. (Hinweis auf E vom 19.12.1975, 2085/74)Zweck des Identitätsnachweises iSd Paragraph 4, Absatz 5, letzter Satz StVO 1960 ist es nicht, an Ort und Stelle festzustellen, ob ein Sachschaden von einem Unfall herrührt, ob die Angaben des am Unfall Beteiligten stimmen und überhaupt das Verschulden an einem Unfall zu klären, sondern nur den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern die Möglichkeit zu geben, ohne unnötigen Aufwand und Schwierigkeiten klarstellen zu können, mit wem man sich hinsichtlich der Schadensregelung in der Folge auseinander zusetzen haben wird. Ist daher jemand auf seine Beteiligung an einem Unfall, von dessen Eintritt er selbst nichts bemerkt hat, aufmerksam gemacht worden, wurden von seinem durch Paragraph 4, normierten Verpflichtungen nicht befreit wenn er lediglich bestreitet, daß sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei. Der Bfr hätte daher an der gstl. Kreuzung anhalten und dort seine Identität nachweisen können oder aber, wenn dies - aus welchem Grunde immer - nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre die nächste Polizeidienststelle von dem Verkehrsunfall verständigen müssen. (Hinweis auf E vom 19.12.1975, 2085/74)

Auch eine geringfügige Beschädigung, wie etwa leichte Lackschäden, verpflichtet zur Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle (Hinweis E 4.10.1973, 1229/72, hinsichtlich Deformierung einer Stoßstange).

Ein Nachweis der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.Ein Nachweis der Identität iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.

Zum Nachweis der Identität genügt die Nennung des Namens und die Übergabe der grünen Versicherungskarte nicht. Vielmehr erfordert die gesetzliche Bestimmung, daß die Identität durch Vorweisung amtlicher Unterlagen nachgewiesen wird.

Der Identitätsnachweis nach § 4 Abs 5 StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem § 4 Abs 5 StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).Der Identitätsnachweis nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem Paragraph 4, Absatz 5, StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).

§ 21 Abs 1 VStG 1950 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung (Hinweis VwGH E 25.2.1964, 2199/63, VwSlg 6250 A/1964, 1.12.1972, VwSlg 4462 F/1972, 2072/71, jedoch im Hinblick auf § 25 FinStrG).Paragraph 21, Absatz eins, VStG 1950 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung (Hinweis VwGH E 25.2.1964, 2199/63, VwSlg 6250 A/1964, 1.12.1972, VwSlg 4462 F/1972, 2072/71, jedoch im Hinblick auf Paragraph 25, FinStrG).