Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Ermittlung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch ein Sicherheitswacheorgan unter Verwendung einer Stoppuhr.

Der Eichpflicht auf Grund des § 13 Abs 2 Z 2 des Maß- und Eichgesetzes 1950 idF der Novelle BGBl Nr 174/1973 unterliegen Messgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit und nicht solche, die zur Zeitmessung verwendet werden, wie z.B. eine Stoppuhr (Hinweis E VfGH 30.9.1977 B 147/77).Der Eichpflicht auf Grund des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, des Maß- und Eichgesetzes 1950 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 174 aus 1973, unterliegen Messgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit und nicht solche, die zur Zeitmessung verwendet werden, wie z.B. eine Stoppuhr (Hinweis E VfGH 30.9.1977 B 147/77).

Ausführungen in der Richtung, daß Bedenken gegen die Schätzung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch ein Straßenaufsichtsorgan in der Regel dann nicht bestehen, wenn besondere Umstände vorliegen, die dies ermöglichen (die bloße Angabe des Meldelegers, er habe die Geschwindigkeit "während der Vorbeifahrt geschätzt" reicht nicht aus).

Ausführungen, dass eine von einem Kfz-Lenker gefahrene Geschwindigkeit von ca 100 km/h, die im Zuge des Nachfahrens mit einem Streifenwagen von Beamten im Wege der Schätzung festgestellt wurde, hinreichend individualisiert und konkretisiert ist (§§ 44a lit a und b VStG 1950), um eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO (Höchstgeschwindigkeit 70 km/h bzw in weiterer Folge 80 km/h) zu bilden.Ausführungen, dass eine von einem Kfz-Lenker gefahrene Geschwindigkeit von ca 100 km/h, die im Zuge des Nachfahrens mit einem Streifenwagen von Beamten im Wege der Schätzung festgestellt wurde, hinreichend individualisiert und konkretisiert ist (Paragraphen 44 a, Litera a und b VStG 1950), um eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10 a, StVO (Höchstgeschwindigkeit 70 km/h bzw in weiterer Folge 80 km/h) zu bilden.