Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Antrag gemäß § 19 Abs 2 Z 4 MietG dient nur der Feststellung des öffentlichen Interesses am Abbruch aus einem der dort (demonstrativ) angeführten Gründe, weshalb ein Feststellungsinteresse ohne Behauptung, dass ein öffentliches Interesse am Abbruch bestünde, nicht bestehen kann.Der Antrag gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4, MietG dient nur der Feststellung des öffentlichen Interesses am Abbruch aus einem der dort (demonstrativ) angeführten Gründe, weshalb ein Feststellungsinteresse ohne Behauptung, dass ein öffentliches Interesse am Abbruch bestünde, nicht bestehen kann.

Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 23.10.1956, 694/54, VwSlg 4175 A/1956, E 9.9.1966, 1421/65, VwSlg 6978 A/1966, E 15.12.1975, 901/75,VwSlg 8946 A/1975). Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid jedenfalls dann, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (Hinweis E 7.11.1972 1225/72).