Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im § 81 GewO 1973 vorgesehene Genehmigung umfaßt nur die als jeweilige (mögliche) Immissionsursache in Betracht kommende Änderung, wobei nach dem zweiten Satz der angeführten Gesetzesstelle auch Auswirkungen auf die genehmigte Anlage zu berücksichtigen sind. Ein bloß betrieblicher - auf ein und dieselbe gewerbliche Betriebsanlage sich beziehender - Zusammenhang begründet nicht die Genehmigungspflicht.Die im Paragraph 81, GewO 1973 vorgesehene Genehmigung umfaßt nur die als jeweilige (mögliche) Immissionsursache in Betracht kommende Änderung, wobei nach dem zweiten Satz der angeführten Gesetzesstelle auch Auswirkungen auf die genehmigte Anlage zu berücksichtigen sind. Ein bloß betrieblicher - auf ein und dieselbe gewerbliche Betriebsanlage sich beziehender - Zusammenhang begründet nicht die Genehmigungspflicht.

§ 81 (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 legcit abhängig.Paragraph 81, (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, legcit abhängig.