Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
Vwslg 10226 A/1980
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
0807/80
Entscheidungsdatum
12.09.1980
Index
90/01 Straßenverkehrsordnung
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Straße ist als solche nach der Straßenverkehrsordnung zu werten, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Auf das Eigentum an der Straßenfläche auf einen behördlichen Widmungsakt - Abtretung in das öffentliche Gut -
oder auf einen "Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit" kommt es nicht an (Hinweis E 28.11.1966 1144/65).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1980000807.X02
Im RIS seit
11.03.2004
Zuletzt aktualisiert am
04.04.2019
Dokumentnummer
JWR_1980000807_19800912X02