Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur "Betriebsnachfolge" allgemein.

Wird ein Lebensmittelgeschäft am selben Standort, mit derselben Einrichtung, demselben Firmennamen und derselben Warenart weiterbetrieben, so liegt Betriebsnachfolge vor, selbst wenn Dienstnehmer nicht übernommen und die Waren sowie die Einrichtung nicht vom Vorgänger rechtsgeschäftlich erworben wurden.

a) BETRIEB iSd § 67 Abs 4 ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des § 2 Abs 1 Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.a) BETRIEB iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.

b) Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsnachfolge kommt es auf den Rechtsgrund und die Art des Wechsels des Betriebsinhabers nicht an. Es macht für die Haftung des Betriebsnachfolgers daher keinen Unterschied, ob er den Betrieb auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - ob er ihn entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Für die Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 67 Abs 4 ASVG macht es keinen Unterschied aus, ob dieser den Betrieb in Auswirkung eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - erworben hat (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).Für die Haftung des Betriebsnachfolgers nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG macht es keinen Unterschied aus, ob dieser den Betrieb in Auswirkung eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - erworben hat (Hinweis E 1.10.1958, 2440/57, VwSlg 4763 A/1958).

Rechtsausführungen über die Wirkung einer Betriebsunterbrechung bei einem Friseurbetrieb sowie über die Bedeutung des Kundenstockes bei einem solchen Betrieb.