Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat die Frage, ob das Rechtsmittel fälschlich eingeräumt wurde, ob also mit dem anzufechtenden Bescheid der Rechtszug bereits ausgeschöpft war, ohne Bindung an die im zurückweisenden Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung zu prüfen. (Hnweis auf B vom 14. Jänner 1952, Zl. 2321/51 u.a.)

§ 170 Abs 7 ForstG 1975 findet auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ForstG 1975 anhängigen Verfahren um Bewilligung von Rodungen, die nicht Zwecken der militärischen Landesverteidigung dienen sollen, Anwendung. Der Bundesgesetzgeber hat auch insofern von der Möglichkeit ausdrücklicher Anordnung im Sinne des Art VI Abs 1 lit a B-VG Nov 1974 Gebrauch gemacht.Paragraph 170, Absatz 7, ForstG 1975 findet auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ForstG 1975 anhängigen Verfahren um Bewilligung von Rodungen, die nicht Zwecken der militärischen Landesverteidigung dienen sollen, Anwendung. Der Bundesgesetzgeber hat auch insofern von der Möglichkeit ausdrücklicher Anordnung im Sinne des Artikel römisch sechs, Absatz eins, Litera a, B-VG Nov 1974 Gebrauch gemacht.