Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatbilder des Inbetriebnehmens oder Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand schließen einander aus. Wer ein Motorrad, auf dem er sitzt, ohne Anwendung von Maschinenkraft zurückrollen läßt, lenkt es.

Das "Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Ziffer 26 StVO ist nicht dem "Anhalten" im Sinne des § 4 Abs 1 lit a StVO gleichzuhalten.Das "Anhalten" im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26 StVO ist nicht dem "Anhalten" im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO gleichzuhalten.

Der Tatbestand des § 4 Abs 2 StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter subjektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines durch ihn verschuldeten Unfalles, insbesondere der die Möglichkeit der Tötung oder Verletzung einer Person zu erkennen vermocht hätte. Bereits in diesen Fällen setzt die Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs 2 StVO 1960 ein.Der Tatbestand des Paragraph 4, Absatz 2, StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter subjektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines durch ihn verschuldeten Unfalles, insbesondere der die Möglichkeit der Tötung oder Verletzung einer Person zu erkennen vermocht hätte. Bereits in diesen Fällen setzt die Verständigungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, StVO 1960 ein.

Die Formulierung im Spruch "..... unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken", entspricht mangels näherer Konkretisierung nicht dem Erfordernis des § 44a lit a VStG 1950.Die Formulierung im Spruch "..... unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken", entspricht mangels näherer Konkretisierung nicht dem Erfordernis des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950.

Ausführungen dahingehend, daß durch die Tatsache, daß einer von den an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen der Name der anderen Person bekannt ist, noch nicht dem gesetzlichen Erfordernis des Identitätsnachweises voll Genüge getan wird. (Hier: Der eine Unfallspartner sprach den anderen mit seinem Namen an)