Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über den (fehlenden) Bescheidcharakter einer Erledigung (Mitteilung) betr. Besetzung eines Notariats.

Mit der Behauptung, der bekämpfte Bescheid verletze mangels Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens Rechte des Bfrs, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bfr nach dem Inhalt dieses Bescheides verletzt sein soll.

Der Rechtssatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der aus Art 18 Abs 1 B-VG zu entnehmen ist, ist aber nicht im Sinne eines subjektiven Rechtes auf gesetzmäßige Durchführung der Verwaltung zu verstehen (vgl. E des VfGH Slg 1324 und 1346 und B des VwGH vom 9.5.1949, 1571/48, VwSlg 809 A/1949)Der Rechtssatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der aus Artikel 18, Absatz eins, B-VG zu entnehmen ist, ist aber nicht im Sinne eines subjektiven Rechtes auf gesetzmäßige Durchführung der Verwaltung zu verstehen vergleiche E des VfGH Slg 1324 und 1346 und B des VwGH vom 9.5.1949, 1571/48, VwSlg 809 A/1949)

Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der weitere Antrag des Bf, sein Ansuchen um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die belangte Behörde zu leiten, gegenstandslos.Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (Paragraph 35, Absatz eins, VwGG 1965), so ist der weitere Antrag des Bf, sein Ansuchen um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die belangte Behörde zu leiten, gegenstandslos.

Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden.Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (Paragraph 35, Absatz eins, VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden.