Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Eintritt der fortsetzungsberechtigten Kinder der während des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens in einer Begünstigungsangelegenheit nach §§ 500 ff ASVG verstorbenen Bfin in das Verfahren: Hinweis auf B vom 18.12.1981, 1078/80Zum Eintritt der fortsetzungsberechtigten Kinder der während des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens in einer Begünstigungsangelegenheit nach Paragraphen 500, ff ASVG verstorbenen Bfin in das Verfahren: Hinweis auf B vom 18.12.1981, 1078/80

Das mit Wiederaufnahmebeschluß des VwGH nach § 45 Abs 1 lit e VwGG abgeschlossene Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich eines Säumnisbeschwerdeverfahrens ist einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht zugänglich, da der VwGH hier nicht "über eine Säumnisbeschwerde in der Sache selbst" entschieden hatte und daher ein Anwendungsfall des § 45 Abs 4 VwGG nicht vorliegt.Das mit Wiederaufnahmebeschluß des VwGH nach Paragraph 45, Absatz eins, Litera e, VwGG abgeschlossene Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich eines Säumnisbeschwerdeverfahrens ist einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht zugänglich, da der VwGH hier nicht "über eine Säumnisbeschwerde in der Sache selbst" entschieden hatte und daher ein Anwendungsfall des Paragraph 45, Absatz 4, VwGG nicht vorliegt.

Weist der Begünstigungswerber Zeiten nach § 502 Abs 1 erster Satz ASVG (zB Zeiten der Arbeitslosigkeit in Österreich) nach, so entfällt gem § 502 Abs 4 zweiter Satz IVm § 502 Abs 2 letzter Satz erster Halbsatz ASVG die Pflicht zur Nachzahlung der Beiträge (auch) für die begünstigt angerechneten Zeiten der Auswanderung.Weist der Begünstigungswerber Zeiten nach Paragraph 502, Absatz eins, erster Satz ASVG (zB Zeiten der Arbeitslosigkeit in Österreich) nach, so entfällt gem Paragraph 502, Absatz 4, zweiter Satz römisch vier m Paragraph 502, Absatz 2, letzter Satz erster Halbsatz ASVG die Pflicht zur Nachzahlung der Beiträge (auch) für die begünstigt angerechneten Zeiten der Auswanderung.