Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.

Die Berechtigung der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950, die Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG 1950 zu ergänzen, gilt nur für jene Fälle, in denen die Berufungsbehörde "auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz" entscheidet.Die Berechtigung der Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, die Tatumschreibung iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 zu ergänzen, gilt nur für jene Fälle, in denen die Berufungsbehörde "auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz" entscheidet.

Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt.Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht befugt.

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.