Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vergehen nach § 107 Abs 2 StGB (gefährliche Drohung) in Verbindung mit einer Reihe von Verwaltungsstraftaten, insbes. Übertretungen nach § 4 Abs 5 und 11 Abs 1, sowie § 5 Abs 2 und 7 StVO, Art VIII Abs 1 lit a EGVG 1950 begründet die Verweigerung der Erteilung eines Sichtvermerkes (übereinstimmend mit Beurteilung nach § 3 Abs 1 FrPolG).Das Vergehen nach Paragraph 107, Absatz 2, StGB (gefährliche Drohung) in Verbindung mit einer Reihe von Verwaltungsstraftaten, insbes. Übertretungen nach Paragraph 4, Absatz 5 und 11 Absatz eins,, sowie Paragraph 5, Absatz 2 und 7 StVO, Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 begründet die Verweigerung der Erteilung eines Sichtvermerkes (übereinstimmend mit Beurteilung nach Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG).

Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 25 Abs 1 und Abs 2 PaßG.Liegt ein Versagungsgrund vor, so bedeutet dies ein rechtliches Hindernis für eine Ermessensentscheidung im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins und Absatz 2, PaßG.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im § 3 Abs 1 FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).

Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" kann nicht ausschließlich dem Strafgesetz entnommen werden. Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, spielt es keine Rolle, ob sie Bundesgesetze oder Landesgesetze übertreten hat, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnden waren und ob es sich im letzteren Fall um eine Angelegenheit handelt, die der allgemeinen Sicherheitspolizei oder einer speziellen Verwaltungspolizei zuzuordnen ist; wesentlich erscheint lediglich, daß es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertigt erscheinen läßt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zur Abwehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten.Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" kann nicht ausschließlich dem Strafgesetz entnommen werden. Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG bildet, spielt es keine Rolle, ob sie Bundesgesetze oder Landesgesetze übertreten hat, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnden waren und ob es sich im letzteren Fall um eine Angelegenheit handelt, die der allgemeinen Sicherheitspolizei oder einer speziellen Verwaltungspolizei zuzuordnen ist; wesentlich erscheint lediglich, daß es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertigt erscheinen läßt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zur Abwehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten.

Bei der Auslegung des im § 3 Abs 1 FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Art 8 der internationalen Konvention Nr 87, BGBl 228/1950, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.Bei der Auslegung des im Paragraph 3, Absatz eins, FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Artikel 8, der internationalen Konvention Nr 87, Bundesgesetzblatt 228 aus 1950,, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.

Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des § 3 FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im § 3 Abs 2 lit a FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des Paragraph 3, FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.