Verwaltungsgerichtshof	15.05.1979

15.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.1979
Geschäftszahl
1089/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1274/67 E 12. März 1968 RS 2
Stammrechtssatz
Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" kann nicht ausschließlich dem Strafgesetz entnommen werden. Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, spielt es keine Rolle, ob sie Bundesgesetze oder Landesgesetze übertreten hat, ob die Verstöße von den Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden zu ahnden waren und ob es sich im letzteren Fall um eine Angelegenheit handelt, die der allgemeinen Sicherheitspolizei oder einer speziellen Verwaltungspolizei zuzuordnen ist; wesentlich erscheint lediglich, daß es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertigt erscheinen läßt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zur Abwehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1979:1979001089.X04

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