Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 dieser Verordnung, deren Wortlaut ohne Abweichung von § 69 StGB übernommen wurde, ergibt sich aus der Wendung "unmittelbar von einem größeren Personenkreis", daß i konkreten Fall ein größerer Personenkreis vorhanden gewesen sein muß, der (gleichzeitig) das Verhalten hätte wahrnehmen können; ob diese Personenmehrheit die Wahrnehmungen tatsächlich machte oder nicht, ist hingegen ohne rechtliche Bedeutung (Hinweis auf Foregger - Serini Kurzkommentar zum StGB/2, 135; Leukauf - Steininger Kommentar zum StGB, S 376; OGH 14.6.1977, 9 Os 32/77 in RZ 1977, Nr 100, S 200).Nach der Legaldefinition des Paragraph eins, Absatz 2, dieser Verordnung, deren Wortlaut ohne Abweichung von Paragraph 69, StGB übernommen wurde, ergibt sich aus der Wendung "unmittelbar von einem größeren Personenkreis", daß i konkreten Fall ein größerer Personenkreis vorhanden gewesen sein muß, der (gleichzeitig) das Verhalten hätte wahrnehmen können; ob diese Personenmehrheit die Wahrnehmungen tatsächlich machte oder nicht, ist hingegen ohne rechtliche Bedeutung (Hinweis auf Foregger - Serini Kurzkommentar zum StGB/2, 135; Leukauf - Steininger Kommentar zum StGB, S 376; OGH 14.6.1977, 9 Os 32/77 in RZ 1977, Nr 100, S 200).

Der Ausdruck "Prostitution" oder "Gewerbsunzucht" erfaßt insb auch das bloße Sichanbieten zur Ausführung eines entgeltlichen Geschlechtsverkehrs in der erkennbaren Absicht, sich hiedurch eine Einnahmsquelle zu verschaffen. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch alle jene Verhaltensweisen umfaßt, die - wie etwa das Herumstehen in der ERKENNBAREN Absicht, "Kunden" anzulocken, die Kontaktaufnahme oder das Treffen von Preisabsprachen für die Durchführung des Geschlechtsverkehrs - als Anbahnung begriffen werden. (Hinweis auf E 0685/77, 0688/77 ua). Die Anbahnung muß jedoch in einem Verhalten bestehen, das ALLGEMEIN - nicht nur einem eingeweihten Personenkreis gegenüber - als Anbieten zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr verstanden wird. Dieser Prostitutionsbegriff lag bereits der Vdg Feldkirch vom 17.10.1974 zugrunde, so daß die Neufassung durch Vdg vom 4.6.1976 nur als Verdeutlichung und nicht als inhaltliche Erweiterung aufzufassen ist.