Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1980

20.10.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1980
Geschäftszahl
0435/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1869/78 E 12. Juni 1979 VwSlg 9871 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 dieser Verordnung, deren Wortlaut ohne Abweichung von § 69 StGB übernommen wurde, ergibt sich aus der Wendung "unmittelbar von einem größeren Personenkreis", daß i konkreten Fall ein größerer Personenkreis vorhanden gewesen sein muß, der (gleichzeitig) das Verhalten hätte wahrnehmen können; ob diese Personenmehrheit die Wahrnehmungen tatsächlich machte oder nicht, ist hingegen ohne rechtliche Bedeutung (Hinweis auf Foregger - Serini Kurzkommentar zum StGB/2, 135; Leukauf - Steininger Kommentar zum StGB, S 376; OGH 14.6.1977, 9 Os 32/77 in RZ 1977, Nr 100, S 200).

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