Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Aufleuchten des gelben Lichtes besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten, vielmehr darf in jenen Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung noch durchfahren werden. Es ist also von ausschlaggebender Bedeutung, in welchem Punkte vor der Kreuzung sich das Fahrzeug befand, als der Wechsel des Lichtes auf der Verkehrsampel von grün auf gelb erfolgte (Hinweis E 14.2.1964, 1978/63 = ZVR 1964/248, vgl E 11.4.1973, 416/71 = VwSlg 8400 A/1973 wonach § 38 Abs 1 StVO keine Verpflichtung des Lenkers hinsichtlich seines Fahrverhaltens vor Beginn des Aufleuchtens des gelben Lichtes enthält).Bei Aufleuchten des gelben Lichtes besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten, vielmehr darf in jenen Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung noch durchfahren werden. Es ist also von ausschlaggebender Bedeutung, in welchem Punkte vor der Kreuzung sich das Fahrzeug befand, als der Wechsel des Lichtes auf der Verkehrsampel von grün auf gelb erfolgte (Hinweis E 14.2.1964, 1978/63 = ZVR 1964/248, vergleiche E 11.4.1973, 416/71 = VwSlg 8400 A/1973 wonach Paragraph 38, Absatz eins, StVO keine Verpflichtung des Lenkers hinsichtlich seines Fahrverhaltens vor Beginn des Aufleuchtens des gelben Lichtes enthält).

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.