Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein durch einen Defekt erzwungenes Anhalten im Halteverbotsbereich und Parkverbotsbereich, das jedenfalls zunächst zulässig erscheint, berechtigt nicht dazu, das Fahrzeug mehr als eine Stunde stehen zu lassen, ohne in der Zwischenzeit dessen Entfernung - mit welchen Mitteln immer - in die Wege zu leiten.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.