Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Selbst vage Hinweise in der Aufmachung auf einen diätetischen Zweck begründet bereits die Anmeldeverpflichtung.

Für eine bloße Untersagung der Aufmachung oder der Bezeichnung besteht keine gesetzliche Grundlage; vielmehr umfaßt die jeweilige Anmeldung nicht nur das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung, sodaß auch die Untersagung nur das Produkt in der jeweiligen Aufmachung erfaßt. Es kann daher das Produkt unter einen anderen (zulässigen) Aufmachung neu angemeldet werden, andererseits stellt die Verwendung einer nicht angemeldeten Aufmachung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 17 Abs 2 oder § 18 Abs 1 LMG 1975 einen (strafbaren) Verstoß gegen die Anmeldepflicht dar (Hinweis E 13.3.1979, 1829/78).Für eine bloße Untersagung der Aufmachung oder der Bezeichnung besteht keine gesetzliche Grundlage; vielmehr umfaßt die jeweilige Anmeldung nicht nur das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung, sodaß auch die Untersagung nur das Produkt in der jeweiligen Aufmachung erfaßt. Es kann daher das Produkt unter einen anderen (zulässigen) Aufmachung neu angemeldet werden, andererseits stellt die Verwendung einer nicht angemeldeten Aufmachung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 17, Absatz 2, oder Paragraph 18, Absatz eins, LMG 1975 einen (strafbaren) Verstoß gegen die Anmeldepflicht dar (Hinweis E 13.3.1979, 1829/78).

Ein Produkt kann in Hinsicht auf seinen diätetischen Zweck auch für mehrere Verbrauchergruppen im Rahmen des Tatbildes des § 17 Abs 1 LMG 1975 hergestellt worden sein. Das Vorliegen eines diätetischen Lebensmittels wird nicht einmal dadurch ausgeschlossen, daß ein für eine bestimmte Personengruppe (zB Diabetiker) bestimmtes Produkt auch andere Zwecke, etwa die Bekämpfung des Übergewichtes, erfüllen kann. Ist ein Produkt auf die besonderen Ernährungsverhältnisse etwa von Diabetikern abgestellt, steht der Einstufung als diätetisches Lebensmittel nicht einmal entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen die Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht betrifft (Hinweis E 19.6.1979, 2479/78). Daher kann die Einstufung als diätetisches Lebensmittel auch nicht ausschließen, daß nach der Aufmachung das Produkt infolge seiner besonderen Beschaffenheit "auch für Diabetiker verwendbar" ist.Ein Produkt kann in Hinsicht auf seinen diätetischen Zweck auch für mehrere Verbrauchergruppen im Rahmen des Tatbildes des Paragraph 17, Absatz eins, LMG 1975 hergestellt worden sein. Das Vorliegen eines diätetischen Lebensmittels wird nicht einmal dadurch ausgeschlossen, daß ein für eine bestimmte Personengruppe (zB Diabetiker) bestimmtes Produkt auch andere Zwecke, etwa die Bekämpfung des Übergewichtes, erfüllen kann. Ist ein Produkt auf die besonderen Ernährungsverhältnisse etwa von Diabetikern abgestellt, steht der Einstufung als diätetisches Lebensmittel nicht einmal entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen die Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht betrifft (Hinweis E 19.6.1979, 2479/78). Daher kann die Einstufung als diätetisches Lebensmittel auch nicht ausschließen, daß nach der Aufmachung das Produkt infolge seiner besonderen Beschaffenheit "auch für Diabetiker verwendbar" ist.

Ob ein Produkt ein diätetisches Lebensmittel ist, ergibt sich nach § 17 Abs 1 LMG 1975 aus dem Zweck der Herstellung, ohne daß es zunächst auf irgendeine Aufmachung ankäme. Die Anmeldepflicht des § 17 Abs 2 LMG 1975 ist hingegen ausschließlich darauf abgestellt, ob Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden, die die Eignung des Lebensmittels "im Sinn des Abs 1" dartun. Dabei kommt es in Ansehung der Anmeldepflicht nur darauf an, daß der Eindruck eines diätetischen Lebensmittels erweckt wird.Ob ein Produkt ein diätetisches Lebensmittel ist, ergibt sich nach Paragraph 17, Absatz eins, LMG 1975 aus dem Zweck der Herstellung, ohne daß es zunächst auf irgendeine Aufmachung ankäme. Die Anmeldepflicht des Paragraph 17, Absatz 2, LMG 1975 ist hingegen ausschließlich darauf abgestellt, ob Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden, die die Eignung des Lebensmittels "im Sinn des Absatz eins, dartun. Dabei kommt es in Ansehung der Anmeldepflicht nur darauf an, daß der Eindruck eines diätetischen Lebensmittels erweckt wird.

Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz (§ 17 Abs 1, § 18 Abs 2 LMG 1975) geforderten Eigenschaften, so ist mit Untersagung (nicht mit Zurückweisung) ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der angemeldeten Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen oder ob es sich überhaupt um keine dem LMG 1975 unterliegende Ware handelt (Hinweis E 13.3.1979, 2327/77).Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz (Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975) geforderten Eigenschaften, so ist mit Untersagung (nicht mit Zurückweisung) ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der angemeldeten Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen oder ob es sich überhaupt um keine dem LMG 1975 unterliegende Ware handelt (Hinweis E 13.3.1979, 2327/77).

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