Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand der Prüfung durch die Behörde ist lediglich die Anmeldungserklärung in Verbindung mit der Ware, auf die sich diese bezog. Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz geforderten Eigenschaften (§ 17 Abs 1, § 18 Abs 2 LMG 1975), so ist mit Untersagung ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen, hinsichtlich deren alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben wären (Hinweis E 6.2.1979, 0965/77).Gegenstand der Prüfung durch die Behörde ist lediglich die Anmeldungserklärung in Verbindung mit der Ware, auf die sich diese bezog. Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz geforderten Eigenschaften (Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975), so ist mit Untersagung ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen, hinsichtlich deren alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben wären (Hinweis E 6.2.1979, 0965/77).

Liegen der Behörde zwei voneinander unabhängige, wenn auch in einem Anbringen abgegebene Anmeldungen zur Prüfung nach den § 17 Abs 4 und § 18 Abs 2 LMG 1975 vor, so hat diese die Entscheidungsvoraussetzungen beider Anträge zu prüfen und hierüber zu befinden.Liegen der Behörde zwei voneinander unabhängige, wenn auch in einem Anbringen abgegebene Anmeldungen zur Prüfung nach den Paragraph 17, Absatz 4 und Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 vor, so hat diese die Entscheidungsvoraussetzungen beider Anträge zu prüfen und hierüber zu befinden.