Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.

§ 71 Abs 1 lit a AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus § 12 AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus Paragraph 12, AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.