Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist durch einen Verkehrsunfall eine Sachbeschädigung tatsächlich eingetreten, so ist der Tatbestand nach § 4 Abs 5 StVO schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte.Ist durch einen Verkehrsunfall eine Sachbeschädigung tatsächlich eingetreten, so ist der Tatbestand nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte.

In Fällen des Art 131 B-VG ist es dem VwGH verwehrt, in der Sache selbst zu erkennen, sondern er hat lediglich darüber zu urteilen, ob der angefochtenen Bescheid rechtswidrig ist. Einem Antrag, der VwGH solle in eventu in der Sache selbst erkennen, kann dem nach nicht nähergetreten werden.In Fällen des Artikel 131, B-VG ist es dem VwGH verwehrt, in der Sache selbst zu erkennen, sondern er hat lediglich darüber zu urteilen, ob der angefochtenen Bescheid rechtswidrig ist. Einem Antrag, der VwGH solle in eventu in der Sache selbst erkennen, kann dem nach nicht nähergetreten werden.