Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden.Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem Paragraph 36, Absatz eins und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. Paragraph 41, Absatz eins, VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden.

Auch wenn die Zustellung des nachgeholten Bescheides wegen eines (selbst pflichtwidrigen) Verhaltens der Partei erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 erfolgt, muß der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der bel. Behörde aufgehoben werden, wenn der Bfr diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (Anwendung der Grundsätze des E des VS vom 16.3.1977, 0752/76).Auch wenn die Zustellung des nachgeholten Bescheides wegen eines (selbst pflichtwidrigen) Verhaltens der Partei erst nach Ablauf der Frist des Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 erfolgt, muß der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der bel. Behörde aufgehoben werden, wenn der Bfr diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (Anwendung der Grundsätze des E des VS vom 16.3.1977, 0752/76).

Ein Bescheid ist - auch iSd § 36 Abs 2 VwGG - erst mit der Zustellung an die Partei erlassen.Ein Bescheid ist - auch iSd Paragraph 36, Absatz 2, VwGG - erst mit der Zustellung an die Partei erlassen.

Mit der Zustellung des Beschlusses über die Einstellung eines über eine Säumnisbeschwerde anhängigen Verfahrens (§ 33 Abs 1 VwGG) lebt die Zuständigkeit der bel Beh zur Eentscheidung wieder auf. Sie ist daher verpflichtet, diese Entscheidung als nunmehr dafür wieder ausschließlich zust Beh zu treffen.Mit der Zustellung des Beschlusses über die Einstellung eines über eine Säumnisbeschwerde anhängigen Verfahrens (Paragraph 33, Absatz eins, VwGG) lebt die Zuständigkeit der bel Beh zur Eentscheidung wieder auf. Sie ist daher verpflichtet, diese Entscheidung als nunmehr dafür wieder ausschließlich zust Beh zu treffen.