Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Übertretung des § 97 Abs 4 StVO 1960 ist im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 der § 99 Abs 4 lit i StVO 1960 die Grundlage der Bestrafung (nicht § 99 Abs 3 lit a!)Bei Übertretung des Paragraph 97, Absatz 4, StVO 1960 ist im Sinne des Paragraph 44, a Litera c, VStG 1950 der Paragraph 99, Absatz 4, Litera i, StVO 1960 die Grundlage der Bestrafung (nicht Paragraph 99, Absatz 3, lit a!)

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.

Verstößt die belangte Behörde gegen § 44 a lit c VStG 1950 (hier:Verstößt die belangte Behörde gegen Paragraph 44, a Litera c, VStG 1950 (hier:

Bestrafung nach § 3 Abs1 lit a der ParkscheibenV BGBl 249/1961 anstatt nach deren § 4 gem § 99 Abs 3 lit a der StVO 1960), so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher RechtswidrigkeitBestrafung nach Paragraph 3, Abs1 Litera a, der ParkscheibenV Bundesgesetzblatt 249 aus 1961, anstatt nach deren Paragraph 4, gem Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, der StVO 1960), so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit