Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges (hier Kinderzulage) ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen.

Einer Maßnahme im Sinne des § 13 Abs 1 DVG kommt rückwirkende Kraft nicht zu.Einer Maßnahme im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, DVG kommt rückwirkende Kraft nicht zu.

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

Zu Unrecht empfangene Leistungen sind solche, für deren Empfangnahme kein gültiger Titel (G oder Bescheid) vorhanden ist.

Wurde die besoldungsrechtliche Einstufung nur mit Wirkung für die Zukunft geändert, so bedeutet dies, daß dem ursprünglichen (später angeänderten) Bescheid für die Dauer seiner Geltung in Ansehung der Frage, ob ein gültiger Titel vorlag, Tatbestandswirkung zukommt.

Die Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle für einen Übergnuß, der auf eine irrtümliche Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe zurückgeht, kann nicht in Abrede gestellt werden. Auch wenn die Gehaltsansätze einer ständigen Veränderung unterworfen sind, ist die Entwicklung keine unübersehbare.