Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die für Ausübung eines konzessionierten Gewerbes nach § 25 Abs 1 Z 1 der GewO 1973 erforderliche Zuverlässigkeit ist inhaltlich nicht der Verlässlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffG gleichzuhalten.Die für Ausübung eines konzessionierten Gewerbes nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, der GewO 1973 erforderliche Zuverlässigkeit ist inhaltlich nicht der Verlässlichkeit iSd Paragraph 6, Absatz eins, WaffG gleichzuhalten.

§ 6 Abs 2 WaffG zählt nur demonstrativ jene Fälle auf, in denen jemand keinesfalls als verläßlich anzusehen ist, während Abs 1 eine Generalklausel darstellt. Es können also auch Tatsachen, die noch keinesfalls die Annahme der Unverläßlichkeit im Sinne des Abs 2 erfordern, ausreichen, um jemandem die Verläßlichkeit im Sinne des Abs 1 abzusprechen.Paragraph 6, Absatz 2, WaffG zählt nur demonstrativ jene Fälle auf, in denen jemand keinesfalls als verläßlich anzusehen ist, während Absatz eins, eine Generalklausel darstellt. Es können also auch Tatsachen, die noch keinesfalls die Annahme der Unverläßlichkeit im Sinne des Absatz 2, erfordern, ausreichen, um jemandem die Verläßlichkeit im Sinne des Absatz eins, abzusprechen.

Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen und sie nicht sorgfältig verwahrt würden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.