Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Konventionsflüchtling, dessen Rechtsstellung als Flüchtling in einem anderen Staat anerkannt worden ist, hält sich nach Ablauf des befristeten Einreisesichtvermerkes NICHT erlaubterweise in Österreich auf, weshalb die Bestimmungen des Art 23, 26 und 32 der Flüchtlingskonvention auf ihm nicht anwendbar sind.Ein Konventionsflüchtling, dessen Rechtsstellung als Flüchtling in einem anderen Staat anerkannt worden ist, hält sich nach Ablauf des befristeten Einreisesichtvermerkes NICHT erlaubterweise in Österreich auf, weshalb die Bestimmungen des Artikel 23, 26 und 32 der Flüchtlingskonvention auf ihm nicht anwendbar sind.

Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs 2 FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.