Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.1979

Geschäftszahl

0518/78

Rechtssatz

Ein Konventionsflüchtling, dessen Rechtsstellung als Flüchtling in einem anderen Staat anerkannt worden ist, hält sich nach Ablauf des befristeten Einreisesichtvermerkes NICHT erlaubterweise in Österreich auf, weshalb die Bestimmungen des Art 23, 26 und 32 der Flüchtlingskonvention auf ihm nicht anwendbar sind.Ein Konventionsflüchtling, dessen Rechtsstellung als Flüchtling in einem anderen Staat anerkannt worden ist, hält sich nach Ablauf des befristeten Einreisesichtvermerkes NICHT erlaubterweise in Österreich auf, weshalb die Bestimmungen des Artikel 23, 26 und 32 der Flüchtlingskonvention auf ihm nicht anwendbar sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1979:1978000518.X01