Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wahl des Strafmittels und die Bemessung der Strafe liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 3.3.1966, 340/65).

Als mildernde und erschwerende Umstände kommen im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht (§§ 263 und 264 StG) maßgebenden Umstände in Betracht.Als mildernde und erschwerende Umstände kommen im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht (Paragraphen 263 und 264 StG) maßgebenden Umstände in Betracht.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die Begründung der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66)

Die Behörde hat sich bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (Hinweis E 22.11.1961, 1355/61; vgl jedoch E 16.10.1975, 718/75).Die Behörde hat sich bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (Hinweis E 22.11.1961, 1355/61; vergleiche jedoch E 16.10.1975, 718/75).