Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in den bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat.(Hinweis E 18.2.1953, 2203/52, VwSlg 2863 A/1953 und E 8.11.1955, 781/53, VwSlg 3874 A/1955).Identität der Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in den bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat.(Hinweis E 18.2.1953, 2203/52, VwSlg 2863 A/1953 und E 8.11.1955, 781/53, VwSlg 3874 A/1955).

Zwischen der Regelung des § 225 PostO idF der VO BGBl. 291/1968 hinsichtlich des Ausschlußtatbestandes vom Postzeitungsversand "für Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen" und der Fassung in § 20 Abs 1 Z 3 der Anlage 1 zum PostG besteht kein sachlicher Unterschied. Die Voraussetzungen für die Nichtzulassung von Druckschriften zum Postzeitungsversand in § 20 Abs 3 leg cit sind dort alternativ, nicht kumulativ, aufgezählt.Zwischen der Regelung des Paragraph 225, PostO in der Fassung der VO Bundesgesetzblatt 291 aus 1968, hinsichtlich des Ausschlußtatbestandes vom Postzeitungsversand "für Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen" und der Fassung in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3, der Anlage 1 zum PostG besteht kein sachlicher Unterschied. Die Voraussetzungen für die Nichtzulassung von Druckschriften zum Postzeitungsversand in Paragraph 20, Absatz 3, leg cit sind dort alternativ, nicht kumulativ, aufgezählt.

Von einer geänderten Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, könnte man nur dann sprechen, wenn nach Abweisung des ersten Ansuchens sich die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für diese Entscheidung gewesen waren, so geändert hätten, dass sie, hätten sie bereits früher bestanden eine anders lautende Entscheidung ermöglicht hätten (Hinweis E 18.2.1953, 2203/52, VwSlg 2863 A/1953 und E 8.11.1955, 781/53, VwSlg 3874 A/1955).