Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wiederholte tätliche Mißhandlungen der Ehefrau verbunden mit Mangel an Schuldeinsicht und der Einsicht, das Unrechtmäßige seines Verhalten zu erkennen, reichen aus, um dem Bfr die Verläßlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffG absprechen zu können.Wiederholte tätliche Mißhandlungen der Ehefrau verbunden mit Mangel an Schuldeinsicht und der Einsicht, das Unrechtmäßige seines Verhalten zu erkennen, reichen aus, um dem Bfr die Verläßlichkeit iSd Paragraph 6, Absatz eins, WaffG absprechen zu können.

Ausführungen zur Frage der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Verläßlichkeit" in dem Sinne, daß bei der Wertung einer Person als "verläßlich" deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge gefaßt werden muß. (Es war daher bei einem Bewerber um Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, der wegen mehrerer, in alkoholisiertem Zustand verschuldeten Verkehrsunfälle gerichtlich verurteilt wurde, seinen Beruf als Baumeister jedoch jahrzehntelang anstandslos ausübte, die Verläßlichkeit zu verneinen)(Hinweis auf E vom 23. Oktober 1953, Zl. 2209/52, VwSlg. 3154 A/1953 und vom 6. Mai 1947, Zl.0058/47, VwSlg. 84 A/1947)

Ausführungen zur Frage, wann die Annahme gerechtfertigt sei, daß eine Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könne.

Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen und sie nicht sorgfältig verwahrt würden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.