Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.

Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu widerlegen, und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

Ein Bescheid ist dann erschlichen, wenn er auf Angaben der Partei basiert, die diese in Kenntnis ihrer Unwahrheit in der Absicht gemacht hat, das Zustandekommen der Entscheidungsgrundlagen zu beeinflussen und sich dadurch einen ihr sonst nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen. Wissentlich unwahr sind die Angaben der Partei auch dann, wenn die Partei in der Absicht das Zustandekommen der Entscheidungsgrundlagen zu beeinflussen und sich dadurch einen ihr sonst nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen, in ihren Angaben für die Entscheidung wesentliche Umstände verschweigt. Von einem Verschweigen von Tatsachen kann aber nur dann gesprochen werden, wenn die Partei zu deren Bekanntgabe verpflichtet ist, sie aber absichtlich geheim hält.