Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Frage der Existenzgefährdung einer öffentlichen Apotheke durch Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke.

War die Behörde verpflichtet, das Verfahren über die Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nach § 53 Abs 1 ApothekenG zu gestalten, kommt den Inhabern von Nachbarsapotheken Parteistellung zu, und zwar auch dann, wenn die Behörde tatsächlich nach § 53 Abs 2 vorgegangen ist.War die Behörde verpflichtet, das Verfahren über die Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nach Paragraph 53, Absatz eins, ApothekenG zu gestalten, kommt den Inhabern von Nachbarsapotheken Parteistellung zu, und zwar auch dann, wenn die Behörde tatsächlich nach Paragraph 53, Absatz 2, vorgegangen ist.

Bei der anläßlich der Behandlung eines Ansuchens um Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke zu prüfenden Bedürfnisfrage ist allein die Entfernung des Wohnortes DES ARZTES von der nächsten öffentlichen Apotheke in Betracht zu ziehen.

Die Existenzfähigkeit einer Apotheke kann als gesichert angenommen werden, wenn aus ihrem Ertrag die Kosten eines verantwortlichen Apothekenleiters bestritten werden können.

Bei Bescheiden mit ausschließlich oder überwiegend konstitutivem Charakter ist die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Bescheiderlassung maßgeblich (Hinweis E 22.11.1971, 738/71, VwSlg 8113 A/1971).

Ausführungen zur Frage der Gutachterbefugnis der Apothekerkammern.