Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Um beurteilen zu können, ob die Grundabfindung im Sinn der §§ 109 ff der Zusammenlegungsverordnung 1911 o.ö. LGBl. Nr. 40 gesetzmäßig erfolgt ist, darf die im Instanzenzug zugewiesen und vor dem VwGH bekämpfte Grundabfindung nicht mit einem früheren nachmals der Aufhebung bzw. der Abänderung unterzogenen nicht in Rechtskraft erwachsenen Zusammenlegungsplan der Agrarbehörde erster Instanz, sondern nur mit dem Altbestand laut Bestandregister verglichen werden. Es ist auch nicht entscheidend, ob der Wirtschaftsbetrieb der Bfr bei Verwirklichung des jetzt im Instanzenzug erlassenen Zusammenlegungsplanes für die Bfr eine Verschlechterung gegenüber der Grundstücksbewirtschaftung erfährt, wie sie die vorläufige Übernahme zur folge gehabt hat.Um beurteilen zu können, ob die Grundabfindung im Sinn der Paragraphen 109, ff der Zusammenlegungsverordnung 1911 o.ö. Landesgesetzblatt Nr. 40 gesetzmäßig erfolgt ist, darf die im Instanzenzug zugewiesen und vor dem VwGH bekämpfte Grundabfindung nicht mit einem früheren nachmals der Aufhebung bzw. der Abänderung unterzogenen nicht in Rechtskraft erwachsenen Zusammenlegungsplan der Agrarbehörde erster Instanz, sondern nur mit dem Altbestand laut Bestandregister verglichen werden. Es ist auch nicht entscheidend, ob der Wirtschaftsbetrieb der Bfr bei Verwirklichung des jetzt im Instanzenzug erlassenen Zusammenlegungsplanes für die Bfr eine Verschlechterung gegenüber der Grundstücksbewirtschaftung erfährt, wie sie die vorläufige Übernahme zur folge gehabt hat.

Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprechung verbleibt der VwGH insofern, als es ihm verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumten Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen. Er kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüfen, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Artikel 131, B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprechung verbleibt der VwGH insofern, als es ihm verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumten Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen. Er kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüfen, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.