Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Verwendung der Tätigkeitswörter "lenken", "in Betrieb nehmen" und "versuchen "in der Gegenwartsform im Gesetzestext kann nicht" abgeleitet werden, daß eine Untersuchung der Atemluft einer Person hinsichtlich des Alkoholgehaltes ausschließlich nur dann stattfinden darf, wenn diese Person im Zeitpunkt des Lenkens, des Inbetriebnehmens oder des Versuches des Lenkens eines Fahrzeuges betreten wird (Hinweis E 8.4.1964, 1330/63).

Für das Tatbild der aus § 5 Abs 2 StVO abzuleitenden Verwaltungsübertretung ist neben der Vermutung des beeinträchtigten Zustandes die Vermutung des Lenkens, Inbetriebnehmens oder des Versuches dazu (in diesem Zustand) entscheidend.Für das Tatbild der aus Paragraph 5, Absatz 2, StVO abzuleitenden Verwaltungsübertretung ist neben der Vermutung des beeinträchtigten Zustandes die Vermutung des Lenkens, Inbetriebnehmens oder des Versuches dazu (in diesem Zustand) entscheidend.

Da der Gesetzgeber in § 5 Abs 2 StVO das Wort "lenken", also die Gegenwartsform gewählt hat, ist zu schließen, daß die Untersuchung der Atemluft womöglich unmittelbar nach dem Lenken des Fahrzeuges durchgeführt werden soll.Da der Gesetzgeber in Paragraph 5, Absatz 2, StVO das Wort "lenken", also die Gegenwartsform gewählt hat, ist zu schließen, daß die Untersuchung der Atemluft womöglich unmittelbar nach dem Lenken des Fahrzeuges durchgeführt werden soll.

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.

Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung.

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Die Frage, ob eine Person ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, bleibt - unabhängig davon, ob ein Nachtrunk vorliegt oder nicht - dem Verfahren nach § 5 Abs 1 StVO vorbehalten. (Hinweis auf E vom 15.9.1976, Zl. 2035/75)Die Frage, ob eine Person ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, bleibt - unabhängig davon, ob ein Nachtrunk vorliegt oder nicht - dem Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorbehalten. (Hinweis auf E vom 15.9.1976, Zl. 2035/75)