Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Betroffenes Organ und damit beschwerdelegitimiert nach § 5 Abs 6 UOG ist ein Organ der autonomen Verwaltung nur gegenüber einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme, die eine für dieses Organ maßgebende Rechtslage in rechtlich wirksamer Weise geändert hat. Das trifft nicht zu, wenn die Aufsichtsbehörde nach Ergehen der Entscheidung der Berufungsbehörde der autonomen Verwaltung ausschließlich den Bescheid (Beschluß) der erstinstanzlichen autonomen Behörde aufhebt.Betroffenes Organ und damit beschwerdelegitimiert nach Paragraph 5, Absatz 6, UOG ist ein Organ der autonomen Verwaltung nur gegenüber einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme, die eine für dieses Organ maßgebende Rechtslage in rechtlich wirksamer Weise geändert hat. Das trifft nicht zu, wenn die Aufsichtsbehörde nach Ergehen der Entscheidung der Berufungsbehörde der autonomen Verwaltung ausschließlich den Bescheid (Beschluß) der erstinstanzlichen autonomen Behörde aufhebt.

Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche Träger des Bescheidinhaltes ist.