Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem Einlangen eines auf § 73 Abs 2 AVG 1950 gestützten Begehrens bei der Oberbehörde ist die Zuständigkeit zur Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit auf diese Behörde übergegangen. Die Vorinstanz kann daher in derselben Sache nur unter der Voraussetzung eine neuerliche Entscheidung treffen, dass das Devolutionsbegehren rechtskräftig abgewiesen wurde.Mit dem Einlangen eines auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 gestützten Begehrens bei der Oberbehörde ist die Zuständigkeit zur Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit auf diese Behörde übergegangen. Die Vorinstanz kann daher in derselben Sache nur unter der Voraussetzung eine neuerliche Entscheidung treffen, dass das Devolutionsbegehren rechtskräftig abgewiesen wurde.

Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen.

Grenzen des dem VwGH zustehenden Überprüfungsrechtes in bezug auf die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung einerseits sowie hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes anderseits.