Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 Abs 2 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.

Unter Sachverhalt im Sinne des § 66 Abs 2 AVG kann nur der dem Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides zugrunde gelegte Sachverhalt verstanden werden.Unter Sachverhalt im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann nur der dem Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides zugrunde gelegte Sachverhalt verstanden werden.

Das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 berechtigt die Rechtsmittelbehörde nicht, eine kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 zufällen (ASVG).Das Vorliegen eines Formgebrechens iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 berechtigt die Rechtsmittelbehörde nicht, eine kassatorische Entscheidung iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 zufällen (ASVG).

Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im § 66 Abs 2 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im Paragraph 66, Absatz 2, festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.