Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dieses Verbot fallen nur die Werbungen und Ankündigungen, nicht aber die Tafeln usw., an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden.

Die Befugnis des § 66 Abs 4 AVG 1950 geht nicht so weit, daß die Berufungsbehörde die von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zur Last gelegte Tat gegen eine andere im erstinstanzlichen Verfahren bisher überhaupt noch nicht aufgegriffenen straftatbestandsmäßige Tat austauschen durfte (Hinweis E 5.12.1950, VwSlg 1805 A/1950 und E 27.9.1962, VwSlg 5871 A/1962 sowie E 27.6.1975, 1469/74, VwSlg 8864 A/1975).Die Befugnis des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 geht nicht so weit, daß die Berufungsbehörde die von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zur Last gelegte Tat gegen eine andere im erstinstanzlichen Verfahren bisher überhaupt noch nicht aufgegriffenen straftatbestandsmäßige Tat austauschen durfte (Hinweis E 5.12.1950, VwSlg 1805 A/1950 und E 27.9.1962, VwSlg 5871 A/1962 sowie E 27.6.1975, 1469/74, VwSlg 8864 A/1975).

§ 100 Abs 4 StVO im Zusammenhalt mit § 84 Abs 2 StVO bietet eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich verbotener Werbungen und Ankündigungen (Hinweis E 15.3.1976, 1803/75, 1804/75 ua).Paragraph 100, Absatz 4, StVO im Zusammenhalt mit Paragraph 84, Absatz 2, StVO bietet eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich verbotener Werbungen und Ankündigungen (Hinweis E 15.3.1976, 1803/75, 1804/75 ua).